Allgemeine Geschäftsbedingungen


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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der
Firma Kalleitner büro-elektronik Handelsges.m.b.H. & Co. KG,
Gmundner Straße 33, A-4840 Vöcklabruck
(im folgenden kurz „Kalleitner“ genannt)


1. Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, soweit sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Sollten unsere Geschäftsbedingungen geändert werden, erhält der Käufer ein Exemplar der geänderten Fassung. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Käufer nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Änderung schriftlich widerspricht.

2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote und Verkaufsunterlagen wie Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil ausdrücklich festgestellt wird. Die Übersendung von Katalogen, Produktinformationen und Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Kaufverträge und sonstige Bestellungen kommen durch Entgegennahme der Willenserklärung des Käufers zustande. Sämtliche zwischen Kunden und Mitarbeitern der Firma KALLEITNER abgeschlossenen Vereinbarungen kommen bloß mit der aufschiebenden Bedingung zustande, daß ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht der Firma KALLEITNER frei, die von ihren Vertretern angebahnten Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen. Ein solcher Fall ist dem Kunden binnen drei Wochen mitzuteilen; das mit ihm angebahnte Rechtsgeschäft gilt sodann als von vornherein nicht zustande gekommen.

3. Bestellungen
Bestellungen werden mündlich, telefonisch und schriftlich entgegengenommen und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers hin schriftlich bestätigt. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch KALLEITNER zustande. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann KALLEITNER 20 Prozent des Auftragswertes als Stornogebühr in Rechnung stellen.

4. Lieferung
Es steht der Firma KALLEITNER frei, die Art der Versendung ihrer Ware und das Transportmittel auszuwählen. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden sind, als bloß annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, daß die Vereinbarung ohne Verschulden von KALLEITNER nicht erfüllt werden konnte. Schadenersatzansprüche an KALLEITNER sind ausgeschlossen. KALLEITNER steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen, die auch gesondert verrechnet werden können.
Fälle höherer Gewalt entheben KALLEITNER von der Lieferpflicht. Das gleiche gilt für alle unvorhergesehenen, vom Willen von KALLEITNER unabhängige Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeit, wie Betriebsstörungen aller Art, Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, welcher Art auch immer. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grunde immer, seitens einer bestehenden oder von KALLEITNER in Aussicht genommenen Bezugsquelle. Es besteht auch keine Verpflichtung für KALLEITNER, bei Eintritt einer der vorgenannten Umstände die Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen oder einer gleichartigen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen.
Der Besteller wird bei Empfang der jeweiligen Sendung (Software oder Hardware) die außen angebrachte Bezeichnung bezüglich des angelieferten Produktes genau überprüfen. Durch Öffnen der versiegelten Produktverpackungen werden die Lizenzbestimmungen des Herstellers anerkannt, eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch ist nicht zulässig.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mängeldifferenzen innerhalb von vier Tagen nach Warenerhalt der Firma KALLEITNER oder dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind in den jeweils gültigen Preisblättern festgelegt. Wir sind jederzeit, auch nach Vertragsabschluß berechtigt, die Preise zu verändern, erfolgt eine Preiserhöhung nach Bestellung um mehr als 20 Prozent nach oben, ist der Besteller berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Bestellers, wie insbesondere auf Schadenersatz, sind seitens des Bestellers ausgeschlossen. Alle in den Preisblättern angegebenen Preise sind Nettopreise in österreichischen Schillingen bzw. Euro frei Versandstelle, sämtliche Versandkosten, wie insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, sowie allfällige Zölle und gesetzliche Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Sämtliche Nebenkosten werden gesondert fakturiert und vom Besteller anerkannt.
Die von KALLEITNER gelegten Rechnungen sind prompt und ohne jeden Abzug zu zahlen.
Mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung werden Wechsel von uns zahlungshalber nicht angenommen.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir einen Zinssatz in der Höhe von 1,5 Prozent pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Firma KALLEITNER berechtigt, von ihm geleistete Zahlungen unabhängig von dessen Widmungserklärungen auf ihre Forderungen nach ihren Vorstellungen anzurechnen.
Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, KALLEITNER sämtliche von ihr aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros zu refundieren. Gerät der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so ist KALLEITNER berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. KALLEITNER ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten Waren und nicht gemäß den Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren. Bei einer solchen Rückabwicklung steht ihr zumindest ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von zumindest 25% des Fakturenwertes zu. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen KALLEITNER haben sollte, mit dem Kaufpreis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von KALLEITNER zu kompensieren.

6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche gegen KALLEITNER enden spätestens nach sechs Monaten ab Lieferung an den Kunden. Die Firma KALLEITNER ist berechtigt Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller an den Kunden weiterzugeben, ohne in diesem Fall dafür selbst einstehen zu müssen.
Hardware: Wir leisten Gewähr für Mängel am Material oder für die technische Funktion, wobei sich unsere diesbezügliche Haftung auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt, umfaßt die Gewährleistung der bestellten und gelieferten Ware nur solche Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bereits gegeben bzw. vorhanden waren, später auftretende Mängel ( z.B. durch falsche Lagerung oder Handhabung) sind von jeder Haftung unsererseits ausgeschlossen. Bei Drittlieferungen sind wir berechtigt, mit schuldenbefreiender Wirkung unsere gegen den Hersteller bestehenden Gewährleistungsansprüche an den Besteller abzutreten.
Bei sonstigem Verlust der Ansprüche des Bestellers hat ein entdeckter Mangel unverzüglich gerügt zu werden. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist findet durch eine Behebung des Mangels bzw. durch Anerkenntnis nicht statt.
Software: Ergänzend zu den obigen Bestimmungen gilt als vereinbart, daß mangels besonderer schriftlicher Zusage unsererseits die Gewährleistungsfrist drei Monate beträgt. Die Gewährleistungsbestimmungen für Hardware sind auch für Software analog anzuwenden, für eine Anwendbarkeit oder Verwendbarkeit der Programme leisten wir nur in dem Umfang Gewähr, der auf Grund der Angaben des Bestellers von uns ausdrücklich zugesagt wurde, wobei die Gewährleistungsansprüche des Bestellers in jedem Fall auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung eingeschränkt sind; führt die Nachbesserung nicht zum gewünschten Erfolg, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Preisminderung zu gewähren oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. sonstige Haftungsbestimmungen
Über die unter 6. hinausgehenden Gewährleistungsansprüche haften wir nicht. Insbesondere haften wir nicht für Schäden im Vermögensbereich des Bestellers, auch nicht für Folgeschäden jeder Art. Dieser Haftungsausschluss ist jedoch nicht gültig bei vorsätzlicher Schädigung durch uns oder bei auffallend grober Sorglosigkeit und grober Fahrlässigkeit.
Mangels gesonderter Vereinbarung übernehmen wir keine wie immer geartete Haftung für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter (z.B. Patene, Copyrights, etc.). Eine behauptete Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch Dritte ist uns unverzüglich und umfassend zur Kenntnis zu bringen. In allen Fällen, in denen unsere Haftungsbegrenzung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen unzulässig ist, haften wir nur für den Ersatz jenes Schadensbetrages, der uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller uns bekannter oder schuldhaft unbekannter Umstände vorhersehbar war, höchstens jedoch für das vom Besteller empfangene Entgelt.
Falls der Kunde Kalleitner beauftragt, eine Versicherung für Mietgeräte abzuschließen, sind sämtliche Risiken (wie zB Transportschaden, Unwetter, Feuer, Leitungswasserschäden, indirekter Blitzschlag, Einbruch, Vandalismus) abgedeckt.
Sollte der Kunde keine Versicherung wünschen, erklärt er ausdrücklich, für allfällige Schäden durch eine eigene Versicherung vorzusorgen bzw. Kalleitner schadlos zu halten.

8. Folgeschäden
KALLEITNER übernimmt keine wie immer geartete Haftung und leistet keinen Ersatz für Schäden, die durch mangelhafte Produkte verursacht werden, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen anders zwingend erfordern. Insbesondere ausgeschlossen sind Schadenersatzleistungen für Stillstandzeiten, Ersatzgeräte, Kapital- und Zinsverluste, Personal- oder Fremdleistungskosten, die durch schadhafte Waren bzw. Störungen der Geräte sowie durch Lieferzeit bei der Ersatzteilbeschaffung entstehen. Rücksendungen beanstandeter Waren erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

9. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälliger Verzugszinsen Eigentum der Firma KALLEITNER. Der Auftraggeber ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren im Rahmen seines normalen Geschäftsganges weiterzuveräußern, wobei sich in einem solchen Fall der Eigentumsvorbehalt auf den Erlös erstreckt. Sämtliche anderen Verfügungen oder Verpfändungen sowie Belastungen der gelieferten Ware sind unzulässig.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder auch nur Zahlungsstockung eintritt.
Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, Firma KALLEITNER innerhalb von drei Tagen zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.

10. Leihgeräte und Rückgaben
a) Leihstellungen können nur in Originalverpackung inkl. aller Manuals, Kabel und Software zurückgenommen werden
b) Bei Überschreiten des vereinbarten Rückgabezeitpunktes um mehr als eine Woche, können die zur Verfügung gestellten Geräte ohne weitere Rücksprache verrechnet werden.
c) Gelieferte Ware nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung in einwandfreiem Zustand und originalverpackt (komplette unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmat.) zurück. So wird zum Lieferpreis, vorbehaltlich der Verrechnung eventuell eingetretener Preisreduzierungen seit Bezug unter Abzug von 10% Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben.
d) Rücklieferungen haben stets auf Gefahr und Kosten des Kunden, d.h. für uns frei, zu erfolgen. Anders rückgelieferte Ware nehmen wir nicht an.

11. Unwirksamkeit der Bestimmungen
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.

12. Abtretung von Ansprüchen und Gerichtsstand
Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen KALLEITNER und dem Käufer gilt das österreichische Recht. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Vöcklabruck als vereinbart.

Adresse

Kalleitner büro-elektronik
Handelsges.m.b.H.& Co KG
Gmundner Strasse 33
4840 Vöcklabruck
Tel 07672 / 78709
Fax 07672 / 78709-16
e-mail office@kalleitner.at

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